In einem Presseartikel der „Jungen Freiheit“ vom 19. Februar 2019 wird
von einem öffentlichen Auftritt des amtierenden Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz mit Mitgliedern des Motorrad- und
Rockerclubs „Wolfpack Germany“ berichtet. Das Treffen hat demnach ungefähr ein halbes Jahr vor der Amtsübernahme des heutigen Präsidenten im Mai 2015 stattgefunden. Gemeinsam mit Rockern des Motorradclubs legte er einen Kranz am sowjetischen Ehrenmal bei den Seelower Höhen in Brandenburg nieder. Die Echtheit des Fotos wurde nach Angaben der Presse bestätigt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Aktivitäten des „Nachtwölfe MC“ und zugehöriger Untergliederungen/Ableger sind der Landesregierung auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen bekannt (Gliederung nach zeitlicher Einordnung)?
2. Wo sind nach Kenntnis der Landesregierung diese Motorrad- und Rockerclubs auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen aktiv?
3. An welchen Aktivitäten dieser Motorrad- und Rockerclubs hat der Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Landesregierung seit dem Jahr 2010 teilgenommen?
4. An welchen weiteren Aktivitäten nahm der Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2015 gemeinsam mit russischen Nationalisten teil?
5. Erkennt die Landesregierung einen möglichen Interessenkonflikt in den Verbindungen des Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz und russischen Nationalisten? Falls nein, wieso nicht? 6. In welcher Form hatte die gemeinsame Kranzniederlegung am 9. Mai 2015 Einfluss auf die kurze Zeit später stattgefundene Ernennung des
heutigen Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz?
7. Welche Verbindungen, welcher Art und Intensität, gab und gibt es zwischen dem heutigen Thüringer Minister für Inneres und Kommunales und russischen Nationalisten, beispielsweise dieses Motorradund Rockerclubs?
8. Welche negativen oder positiven Auswirkungen sind aus dem nachgewiesenen Kontakt des Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz zu russischen Nationalisten unter dem Eindruck des aktuellen Kriegs in der Ukraine zu erwarten und wie positioniert sich die Landesregierung dazu?