1. Welche Fahrzeuge von welchen Behörden wurden unter welchen Voraussetzungen bisher an der Tankstelle auf dem Behördengelände des Landeskriminalamts in der Kranichfelder Straße in Erfurt betankt?
2. Welche jährlichen Mengen wurden seit dem Jahr 2016 an der Tankstelle ausgegeben (jährliche Gliederung nach Art des Kraftstoffs)?
3. Welche Einsparungen oder Mehrausgaben entstanden jährlich seit 2016 durch die Nutzung der Tankstelle auf dem Gelände des Landeskriminalamts?
4. Unter welchen Haushaltstiteln wurden alle einzelnen im Rahmen des Betriebs der Tankstelle entstandenen Kosten verbucht und wie entwickelten sich diese in den Jahren seit 2016 (jährliche Gliederung nach Haushaltstiteln)?
5. Wann, für wie lange, in welchem Umfang und aus welchen Gründen wurde die Nutzung der Tankstelle eingestellt?
6. Gilt die Einstellung der Möglichkeit an dieser Tankstelle zu tanken uneingeschränkt oder können bestimmte Nutzer weiter von dieser Tankstelle Kraftstoffe beziehen?
7. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen der Einschränkung der dienstlichen Nutzung dieser Tankstelle und der Verteuerung von Kraftstoffen aufgrund des Preisanstiegs infolge von steuerlichen Mehrbelastungen insbesondere zu Beginn des Jahres 2022 und davor?
8. Welche Zusammenhänge bestehen zwischen der Einschränkung der dienstlichen Nutzung dieser Tankstelle mit dem Krieg in der Ukraine und möglichen damit in Zusammenhang stehenden Engpässen oder Verteuerungen von Kraftstoffen?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
