AfD-Fraktion Thüringen beantragt 15-Punkte-Plan zur Preisentlastung

Für die aktuelle Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen umfassenden Alternativantrag eingereicht, um der Preisexplosion vorrangig bei Energie- und Kraftstoffen zeitnah entgegenzuwirken. Der 15-Punkte-Plan enthält unter anderem, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas auf den EU-Mindestsatz zu senken, die Energiesteuern auf diese Güter auszusetzen und die EEG-Umlage auf Strom sowie die CO₂-Steuer auf fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas sofort abzuschaffen.

Nadine Hoffmann, die energiepolitische Sprecherin führt hierzu aus:

„Wir fordern des Weiteren die Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend zum 01.01.2022 sowie die Überprüfung der Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke. Zudem sollen marktgreifende Instrumente mit politisch gewollter Lenkungswirkung zugunsten der sogenannten Energiewende nicht mehr angewandt werden.

Die Energiepolitik führt zur Inflation, belastet die Unternehmen und das Handwerk und alle anderen Verbraucher und führt unweigerlich zu exorbitanten Preissteigerungen und Kosten für private wie öffentliche Haushalte. Eine tragbare Strategie für eine stabile Energieversorgung existiert im Freistaat Thüringen hingegen nicht. Technologieoffen müssen grund- und spitzenlastfähige Energieerzeugungsträger gefördert werden, damit die Versorgung gesichert, die Daseinsversorge bezahlbar und sozialverträglich und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt.“