Hohe Preise auf Kraftstoffe, Strom, Heizöl und Erdgas belasten seit Monaten die Thüringer Verbraucher vom Privathaushalt bis hin zu mittelständischen Unternehmen und Großbetrieben. Zuletzt hat sich die Preissteigerung auch aufgrund des Konfliktes in der Ukraine durch Verknappungseffekte und gegenseitige wirtschaftliche Sanktionen beschleunigt.
Die Kraftstoffpreise befinden sich in Deutschland auf Rekordniveau. Die auf Benzin und Diesel erhobenen Steuern und Abgaben machen dabei den größten Teil des Kraftstoffpreises aus. Die Energiesteuer, die jährlich ansteigende CO2 -Steuer und die Mehrwertsteuer, deren Höhe auf politischen Entscheidungen beruhen, bestimmen je nach Kraftstoffart mehr als die Hälfte des Preises, den die Endkunden entrichten müssen. Die Energiesteuer und die CO2 -Steuer zielen auf die Entfaltung einer Lenkungswirkung. Erreicht werden soll insbesondere, dass Verbraucher den Kauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zugunsten
vorgeblich „klimafreundlicher“ Verkehrsmittel wie insbesondere Elektroautomobilen meiden. Die hinter solchen politischen Absichten stehenden Annahmen sind allerdings überaus fragwürdig. Keineswegs sind E-Autos gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren umweltschonender, wenn man etwa
den für die Batterien von E-Autos erforderlichen höchst umweltschädlichen Rohstoffabbau berücksichtigt. Zudem ist zweifelhaft, ob sich durch einen politisch forcierten Umstieg tatsächlich ein relevanter Einfluss auf die Entwicklung des Klimas in Thüringen, Deutschland oder gar weltweit einstellt.
Unzweifelhaft dagegen sind die negativen Auswirkungen der Kraftstoffverteuerung auf alle Haushalte und die Wirtschaft sowie der Beitrag, den
die politisch hochgetriebenen Kraftstoffpreise an der Inflation haben. Die hohe Kraftstoffbesteuerung bringt zahllose Menschen, die auf ihr Auto
angewiesen sind, an ihre finanziellen Grenzen und belastet gerade die mittelständische Wirtschaft. Besonders betroffen sind dabei diejenigen
Bürger, die im ländlichen Raum leben und im ländlich strukturierten Thüringen einen erheblichen Bevölkerungsanteil ausmachen.
Neben der direkten Belastung durch hohe Kraftstoffpreise steht die durch diese Preise getriebene allgemeine Preissteigerung. Diese betrifft besonders Familien und einkommensschwache Haushalte. Die Inflationsrate war Ende 2021 so hoch wie seit 30 Jahren nicht und bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau; aktuell beträgt sie über fünf Prozent. Die deutsche Kraftstoff-Hochpreispolitik erweist sich mithin als unsozial und in hohem Maße wirtschaftsschädigend.
Dass eine Senkung der Kraftstoffbesteuerung möglich ist, wenn der politische Wille dazu besteht, lehrt der Blick in unser Nachbarland Polen.
Die polnische Regierung hat jüngst als Programm gegen die Inflation die Kraftstoffsteuer abgesenkt, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Diesem Vorbild sollte Deutschland folgen, weshalb die Landesregierung in der Pflicht steht, auf Bundesebene die entsprechenden Initiativen zu ergreifen, um die auf Kraftstoffe erhobene hohe Besteuerung merklich zu reduzieren und damit die Folgen für Privathaushalte und die mittelständische Wirtschaft abzumildern und diese spürbar zu entlasten.
Auch der Strompreis in Deutschland besteht zu mehr als 50 Prozent aus Steuern, Entgelten und Umlagen. EinenAnteil daran hat die Stromsteuer,
einen anderen die Mehrwertsteuer. Hinzu kommt die EEG-Umlage. Der Strompreis hat sich hierzulande vor allem infolge politischer Entscheidungen in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Gegenwärtig trägt der hohe Strompreis auch zum Anstieg der Inflation bei.
Die finanzielle Belastung durch die hohen Preise ist für immer mehr Menschen nicht mehr zu tragen. Vor allem Familien, die naturgemäß
einen höheren Stromverbrauch haben, aber auch Haushalte mit niedrigen Einkommen sind betroffen sowie insbesondere energieintensive Unternehmen. Ablesbar ist diese unsoziale Entwicklung etwa am Anstieg von Stromsperrungen.Auf der anderen Seite schädigen die hohen Stromkosten die mittelständische Wirtschaft und befördern die Abwanderung von Unternehmen, die in anderen Ländern deutlich günstigere Preisbedingungen vorfinden. Es gilt jetzt, rasch Maßnahmen zu treffen, um der skizzierten Entwicklung entgegenzuwirken. Insbesondere liegt es nahe, bei der Strombesteuerung anzusetzen. Für eine spürbare Entlastung der privaten und gewerblichen Stromverbraucher sind die Umsatzsteuer auf Strom zu senken, die Stromsteuer auszusetzen und die
EEG-Umlage sofort abzuschaffen. Die Landesregierung ist aufgefordert,
sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
Nach diesem Vorbild sollte auch die Besteuerung von Heizöl und Erdgas spürbar abgesenkt werden. Der Preis für Heizöl und Erdgas hat sich
innerhalb einer kurzen Zeit vervielfacht. Einen Anteil daran macht gegenwärtig eine Verknappung infolge des Ukraine-Konflikts aus. Unbestritten aber wirkt sich auch hier die auf diese Energieträger erhobene
CO2
-Steuer aus. Diese wiederum wurde explizit als Instrument eingeführt, um über hohe Preise zu einem vermeintlich umweltschonenderen Verbrauch hinzulenken.
Es ist festzustellen, dass Thüringen und Deutschland von Energieimporten abhängig sind, sowohl aus anderen Bundesländern als auch aus dem Ausland. Über 30 Prozent des Primärverbrauchs werden dabei durch Erdgas gedeckt. Die Erdgasspeicher wiederum sind gegenwärtig nicht einmal mehr zu einem Drittel gefüllt und würden bei einem erneuten Kälteeinbruch nur wenige Wochen für eine Versorgung ausreichen.
Der Import von Erdgas insbesondere aus Russland soll nach dem Willen der Bundesregierung durch Flüssiggas kompensiert werden, das allerdings insbesondere, wenn es durch das Fracking gewonnen wird, eine wesentlich schlechtere Umweltbilanz aufweist als Erdgas. Zu dieser Bilanz kommt der Transport per Schiffen. Zudem fehlen in Deutschland die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Energieversorgung mit Flüssiggas (namentlich die sogenannten Terminals).
Hinzu kommt der Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus dem Betrieb von Kernkraftwerken. Folge dieser Ausstiegspolitik ist eine größere Abhängigkeit von Energieimporten. Infolge des „Atomausstiegs“ sollen Ende 2022 die drei letzten aktiven deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Um die Energieversorgung zu sichern, muss geprüft werden, ob diese Abschaltung verschoben werden kann. Ferner ist festzustellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien den Freistaat von Energiezufuhr abhängiger macht, da weder Photovoltaik noch Windkraft grundlastfähig sind und mit ihnen zudem eine erhebliche Schädigung der Natur und von Kulturlandschaften einhergeht.
Eine mittel- und langfristig tragbare Strategie für eine stabile Energieversorgung durch die politischen Entscheidungsträger im Freistaat existiert nicht. Ebenso wenig der politische Wille für eine technologieoffene Forschung.
Um die Energieversorgung im Freistaat zu sichern, muss die Politik klug und vorausschauend und ohne ideologische Scheuklappen grund- und spitzenlastfähige Energieerzeugungsträger fördern. Die Energiepolitik muss sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit sowie an einer guten Umweltbilanz der Energiegewinnung orientieren.