1. Welche Erkenntnisse zu Tathergang, Tatmotivation und Tatverdächtigen haben sich in dem Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anschlags auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach am 29. Oktober 2019 ergeben?
2. Wegen welcher einzelnen Delikte wurde in welchem Umfang ermittelt und was ist der aktuelle Stand des Ermittlungsverfahrens?
3. Welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität wurde das Delikt oder wurden die Delikte aus welchen einzelnen Gründen zugeordnet?
4. Welche einzelnen Strafen erhielten die polizeilich ermittelten Tatverdächtigen?
5. In welcher Höhe beteiligte sich der Freistaat Thüringen an der Sanierung des Denkmals im Nachgang zum Anschlag am 29. Oktober 2019?
6. Falls keine Beteiligung des Freistaats Thüringen an den Sanierungskosten vorlag, wieso erachtet die Landesregierung das Eisenacher
Burschenschaftsdenkmal als nicht für eine derartige monetäre Beteiligung geeignet?
7. Welche Fördermittel erhielt der Denkmalerhaltungsverein des Eisenacher Burschenschaftsdenkmals nach Kenntnis der Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren für welche Zwecke von welcher staatlichen Stelle (jährliche Gliederung)?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
