FÜR EINE SICHERE UND SOZIALVERTRÄGLICHE ENERGIEVERSORGUNG – ENERGIEPOLITISCHE INTERESSEN DES FREISTAATS THÜRINGEN VERTRETEN, VERSORGUNGSSICHERHEIT FÜR THÜRINGEN GEWÄHRLEISTEN, EINE REALISTISCHE ENERGIEPOLITIK OHNE POLITISCH VERANLASSTE PREISSTEIGERUNGEN GESTALTEN – NEUFASSUNG –

Den Großteil seines Energiebedarfs muss der Freistaat Thüringen über Importe decken, wobei ein Drittel davon mit Erdgas abgesichert wird.
Erdgas wird unter anderem zur Herstellung von elektrischem Strom, zur Beheizung von Gebäuden und als Grundstoff für die chemische Industrie
benötigt. Seine Nutzung ist auch für Thüringen von großer energiewirtschaftlicher Bedeutung. Photovoltaik und Windräder hingegen sind nicht in der Lage, bedarfsgerecht Strom zu liefern und stellen nur dann elektrische Energie zur Verfügung, wenn die Sonne scheint oder der Wind in
der richtigen Stärke weht. Gleichzeitig ist das Problem der Energiespeicherung nicht gelöst. Vor allem aber stößt der Ausbau der Windkraft in
Thüringen auf starke Kritik und berechtigte Vorbehalte in der Bevölkerung. Von daher liegt es nahe, für eine zuverlässige Energieversorgung
verstärkt auf moderne Gaskraftwerke zu setzen. Besonders Gas-und Dampf-Kombikraftwerke (GuD-Kraftwerke) erbringen Wirkungsgrade von bis zu mehr als 60 Prozent.
Die gegenwärtigen Preissteigerungen im Energiesektor sind vor allem Folge der Energiepolitik der Bundes- und der Landesregierung. Die stark
gestiegenen Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Unternehmen und werden zur Belastung für alle Verbraucher. Die
Situation wird gegenwärtig durch die Verknappung infolge des Ukrainekonflikts verschärft. Der Import von Erdgas insbesondere aus Russland und der Stopp der Pipeline Nord Stream 2 sollen nach dem Willen der Bundesregierung durch Flüssiggas kompensiert werden, das allerdings – insbesondere, wenn es durch das Fracking-Verfahren gewonnen wird – eine wesentlich schlechtere Umweltbilanz aufweist als herkömmlich gewonnenes Erdgas. Zusätzlich zu dieser Bilanz stellt auch der erforderliche Transport von Flüssiggas per Schiffen eine Umweltbelastung dar. Zudem fehlen in Deutschland die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen (namentlich die sogenannten Terminals) zu einer flächendeckenden Flüssiggasversorgung. Unbestritten aber wirkt sich
auch hier die auf diese Energieträger erhobene CO2-Steuer aus. Diese wiederum wurde explizit als Instrument eingeführt, um über hohe Preise zu einem vermeintlich umweltschonenderen Verbrauch hinzulenken.
Als Gefahr für eine sichere Energieversorgung kommt der Ausstieg aus der Kohleverstromung und aus dem Betrieb von Kernkraftwerken hinzu.
Folge dieser Ausstiegspolitik ist eine größere Abhängigkeit von Energieimporten. Um die Energieversorgung zu sichern, muss diese Abschaltung verschoben werden. Ferner ist festzustellen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien den Freistaat von Energiezufuhr abhängiger macht, da weder Photovoltaik noch Windkraft grundlastfähig sind und mit ihnen zudem eine erhebliche Schädigung der Natur- beziehungsweise Kulturlandschaften einhergeht. Eine mittel- und langfristig tragbare Strategie der politischen Entscheidungsträger des Freistaats Thüringen für eine stabile Energieversorgung existiert nicht. Ebenso wenig Wille zur Technologieoffenheit der Forschung. Um die Energieversorgung im Freistaat zu sichern, muss die Politik vorausschauend und ohne ideologische Motive grund- und spitzenlastfähige Energieerzeugungsträger fördern. Die Energiepolitik muss sich an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit sowie an einer guten Umweltbilanz der Energiegewinnung orientieren.