Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2915 (vergleiche Drucksache 7/5153) und 7/2894 (vergleiche Drucksache 7/5281) ergeben sich
weitere Nachfragen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wodurch äußerste sich die vor Ort festgestellte „aggressive Grundstimmung“?
2. Welche Gefahren gingen nach Bewertung der Versammlungsbehörde oder der Polizeikräfte vor Ort von den sich bildenden kleineren Aufzügen, „welche sich mit Fackeln und Transparenten in unterschiedliche Richtungen bewegten“ aus?
3. Welche einzelnen Aufschriften hatten die mitgeführten Transparente und wie wurden diese dokumentiert?
4. Welchen konkreten Inhalt (wortwörtlich) und welches polizeiliche Ziel hatten die erneuten Lautsprecherdurchsagen, die an den Aufzug „über die Schleusinger Straße in Richtung Norden“ und den anderen Aufzug „mit circa 200 Teilnehmern über die Coburger Straße“?
5. Wieso war deeskalierendes Einwirken auf die Teilnehmer der polizeilich erwarteten Versammlung kein Bestandteil der polizeilichen Einsatzziele für diesen Einsatz?
6. Welchen konkret nachweisbaren Einfluss übte die sogenannte „Rechte Klientel“ auf die Versammlung aus, wie dies die Landesregierung
dieser Klientel immer wieder öffentlich zur Last legt, wenn gemäß der Antwort auf die Frage 6 der Kleinen Anfrage 7/2915 keinerlei Anhängerpotential dieser Klientel vor Ort festgestellt wurde?
a) Wie wurde diese Einflussnahme dokumentiert und in welcher Form liegt diese Dokumentation noch vor?
b) Wie viele und welche der eingeleiteten Strafverfahren gingen nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei von Personen aus, die möglicherweise doch als sogenannte „Rechte Klientel“ eingeordnet werden (Anzahl und Deliktsbezeichnung)?
c) Welchen sonstigen konkret nachweisbaren Einfluss übte die sogenannte „Rechte Klientel“ auf die Organisation und den Verlauf der Versammlung am 2. Februar 2022 in Hildburghausen aus, wie dies die Landesregierung dieser Klientel immer wieder lich zur Last legt, und wie wurde diese Einflussnahme dokumentiert? In welcher Form liegt diese Dokumentation nach wie vor juristisch überprüfbar vor?
7. Welche einzelnen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen eingeleiteten Straftaten werden der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Phänomenbereiche)?
8. Auf welche einzelnen Sachverhalte gehen die vier verletzten Versammlungsteilnehmer zurück (anonymisierte Schilderung)?
9. Auf welche einzelnen Sachverhalte gehen die drei verletzten Einsatzkräfte der Polizei zurück (anonymisierte Schilderung)?