Höcke: Ramelow verrät die Interessen der Thüringer Bürger und Betriebe

Der Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Sanktionen gegen Russland und zeigt sich angesichts des damit verbundenen Verlusts von tausenden Thüringer Arbeitsplätzen, beispielsweise in der Glasindustrie, unbeeindruckt.

Gleichzeitig warnen die Industrie- und Handelskammern des Landes vor derartigen Verlautbarungen, da sie die Unsicherheit in der Wirtschaft steigern. Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der IHK Erfurt machen deutlich, dass die größten Sorgen der Industrie- und Handelsunternehmen wachsende Energie- und Rohstoffknappheit und die damit verbundenen Preissteigerungen sowie der sich verschärfende Fachkräftemangel sind.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Aussage Ramelows, dass er Jobverluste infolge von Sanktionen für vertretbar halte, sind skandalös. Die realitätsferne antideutsche Haltungspolitik des Ministerpräsidenten setzt zahllose Existenzen aufs Spiel und gefährdet den sozialen Frieden im Freistaat.

Was ist der Amtseid, den der Ministerpräsident geschworen hat, eigentlich noch wert?

Wir fordern zur Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung die Senkung der Mehrwert-, Strom- und Mineralölsteuer, die Abschaffung der CO₂-Steuer sowie die Inbetriebnahme von Nord Stream2, gerade weil die Gaslieferverträge mit Russland bis 2030 Bestand haben.“