Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Sachbeschädigungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?
2. Wie viele Beleidigungen (§ 185 bis 188 Strafgesetzbuch – StGB), die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den
Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?
3. Wie viele Volksverhetzungen (§ 130 StGB), die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021
im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch
motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?
4. Wie viele politisch motivierte Straftaten, die im/mittels Internet begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?
5. Wie viele Körperverletzungen, die mit einer politischen Motivation begangen wurden, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?
6. Wie viele Personen wurden im Freistaat Thüringen durch politisch motivierte Gewaltkriminalität in den Jahren 2020 und 2021 gesundheitlich geschädigt (Gliederung in Jahresscheiben und Angabe der absoluten Zahlen zu Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen [jeweils männlich, weiblich und divers] in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)?
7. Wie viele politisch motivierte Straftaten, denen das Tatmittel „Hassposting“ zugeordnet wurde, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?
8. Wie viele politisch motivierte Straftaten, die einen extremistischen Hintergrund aufweisen, da sie darauf abzielten, bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?
9. Wie viele politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit der „COVID-19-Pandemie“ gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?
10.Wie viele politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen im Kontext zur „COVID-19-Pandemie“ gab es in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen (Gliederung in Jahresscheiben, Angabe der absoluten Zahlen in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität und Angabe der prozentualen Veränderung im Jahresvergleich)?