Nach Kenntnis des Fragestellers versendet das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Unterstützung
durch die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zurzeit ein Informationsblatt an alle Thüringer Haushalte zur Aufklärung über sogenannte
„Falschmeldungen“ im Zusammenhang mit der Corona-Impfung.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch sind die Kosten für diese Briefaktion im Einzelnen?
2. Wie viele Briefe wurden bisher verteilt, wie viele Briefe sollen bis zu welchem Datum insgesamt verteilt werden?
3. Auf welcher Datenbasis erfolgte die Empfängerauswahl?
4. Wer hat an der inhaltlichen Ausarbeitung dieses Briefs mitgewirkt? Falls Externe mitgewirkt haben: Unter welchen Bedingungen erfolgte die Auftragsvergabe und welche Kosten sind dabei entstanden?
5. Was genau hat die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen zu dieser Briefaktion beigetragen (Kostenbeteiligung beziehungsweise Kostenerstattung, inhaltlich)?
6. Aus welchem Grund wird nicht die aktuelle Datenlage bis zum 31. März 2022 berücksichtigt?
7. Welches Ziel wird mit dieser Briefaktion konkret verfolgt beziehungsweise ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieser vorliegende Appell an die Bevölkerung, der Corona-Politik kritiklos Glauben zu schenken, erforderlich ist?
8. Warum wurde darauf verzichtet, die in dem Brief ausgewählten Gerüchte, welche mit „Fakten“ widerlegt wurden, mit einem Quellenverweis zu versehen und auf Basis welcher konkreten Studien beruhen die im Brief getätigten Aussagen, zum Beispiel zu der befürchteten
Erbgutschädigung oder Unfruchtbarkeit durch die mRNA-Behandlung?