Laut Auskunft der Landesregierung auf 15 Kleine Anfragen (vergleiche Drucksachen 7/4785/5248/5051/5103/5136/5234/5228/5129/5229/5276/
5153/5278/5317/5336) nahmen an einer Auswahl der in der Medienberichterstattung der letzten Monate besonders hervorgehobenen Corona-Proteste in Form von Spaziergängen folgende Anhängerpotentiale des rechten Spektrums teil: 6. Dezember 2021 in Erfurt – einzelne Teilnehmer der rechten Szene bei 1.000 Teilnehmern insgesamt, 19. Dezember 2021 in Gotha – einige „Querdenker“ und vereinzelte Anhänger der rechten Szene bei 800 Teilnehmern insgesamt, 1. Januar 2022 in Greiz – zum Teil Anhänger der rechten Szene (Patrioten Ostthüringen) bei 250 Teilnehmern insgesamt, 10. Januar 2022 in Gera – zehn Personen des rechten Spektrums bei 3.000 Teilnehmern insgesamt, 17. Januar 2022 in Gera – circa 20 Personen des rechten Spektrums bei 3.500 Teilnehmern insgesamt, 20. Januar 2022 in Greiz – Teilnehmer aus medizinischen Berufen bei 500 Teilnehmern insgesamt, 22. Januar 2022 in
Greiz ein Mitglied des Bundestags und ein Mitglied der „Patrioten Ostthüringen“ bei 300 Teilnehmern insgesamt, 24. Januar 2022 in ApoIda –
circa 50 Personen des rechten Spektrums bei 350 Teilnehmern insgesamt, 26. Januar 2022 in Schleiz – keine festgestellten Extremisten bei
650 Teilnehmern insgesamt, 31. Januar 2022 in Gera – circa zehn Personen des rechten Spektrums (Neue Stärke Gera) bei 3.500 Teilnehmern insgesamt, 31. Januar 2022 in Hildburghausen – Informationen zur Teilnahme von Personen aus dem extremistischen Spektrum liegen nicht vor bei 1.290 Teilnehmern insgesamt, 2. Februar 2022 in Hildburghausen – Informationen zur Teilnahme von Personen aus dem extremistischen Spektrum liegen nicht vor bei 300 Teilnehmern insgesamt, 10. Februar 2022 in Roßleben – Keine Teilnehmer aus dem extremistischen Spektrum bei 95 Teilnehmern insgesamt, 21. Februar 2022 in Gera – drei Teilnehmer der Partei „Ill. Weg“ bei 1.900 Teilnehmern insgesamt und 28. Februar 2022 in Jena – keine Teilnehmer aus dem extremistischen Spektrum bei 95 Teilnehmern insgesamt.
Des Weiteren liegen mir Informationen vor, dass nach Einschätzung des Amts für Verfassungsschutz „Extremisten das Protestgeschehen in Thüringen quantitativ nicht“ prägen.
Dennoch unterstellten Politiker regelmäßig in den Medien eine nicht unerhebliche Beeinflussung der Corona-Proteste durch angebliche Rechtsextremisten (vergleiche Berichterstattung des MDR vom 12. Dezember 2021). Genau dieses ist nach meiner Einschätzung aufgrund der geringen Teilnehme rechter Anhängerpotentiale an den Protesten eben nicht gegeben. Ein Mitglied der Thüringer Landesregierung spricht sogar öffentlich von einem „Extremismus eigener Art“ (vergleiche Pressemitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen vom 15. März 2022). Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes wirft der AfD
öffentlich eine „Mobilisierung“ durch die Spaziergänge vor (hierzu Interview im MDR THÜRINGEN JOURNAL vom 14. Dezember 2021).
Ich frage die Landesregierung:
Wie konnten die Corona-Proteste vor Ort insbesondere von Rechtsextremisten beeinflusst werden, vor dem Hintergrund der geringen Teilnahme einzelner möglicherweise extremistischer Anhängerpotentiale an den Spaziergängen?