Dem Thüringer Verfassungsschutzbericht 2020 ist auf Seite 72 zu entnehmen: „Die PKK wird auch weiterhin auf verschiedenen politischen
Ebenen und unter Einbindung politischer Akteure versuchen, ihre Bewertung als terroristische Organisation zu revidieren und das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch hierbei findet sie – ebenso wie bei der Umsetzung diverser Aktionen und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen – Unterstützung [SIC] linksextremistischen Strukturen.“
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen linksextremistischen Strukturen (Einzelnennung) unterstützen im Freistaat Thüringen die PKK mit welchen einzelnen
Aktionsformen (Einzeldarstellung) bei dem Versuch, ihre Bewertung als terroristische Organisation zu revidieren und das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen?
2. Wie arbeiten die Akteure der PKK konkret mit linksextremistischen Strukturen im Freistaat Thüringen zusammen und welche Ergebnisse im Hinblick auf das laut Verfassungsschutzbericht erklärte Ziel konnten bisher erreicht werden?
3. Auf welchen politischen Ebenen im Freistaat Thüringen wurde in der Vergangenheit auf welche politischen Akteure vonseiten der PKK in welcher Form Einfluss genommen?
4. Wie wurde diese Einflussnahme (vorherige Frage) durch das Amt für Verfassungsschutz festgestellt und beweisfest gesichert?
5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch die Ermittlungsbehörden in den vergangenen zehn Jahren im Freistaat Thüringen eingeleitet, die auf einer Zusammenarbeit der PKK mit linksextremistischen Strukturen beruhen (jährliche Gliederung, Nennung der Deliktsbezeichnung und eines anonymisierten Kurzsachverhalts)?