Gegen die Preisentwicklungen und immer weiter steigende Inflationsrate – im Mai auf knapp 9 % – sowie zur reellen Entlastung aller Bürger fordert die AfD-Fraktion Thüringen für die Landtagssitzung im Juni erneut, dass ein entschiedenes Gegensteuern dringend erforderlich ist.
Uwe Thrum, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags und handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt:
„Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist die Politik gefordert, mit vernünftigen Maßnahmen gegen die sittenwidrige Preisentwicklung gegenzusteuern. Unser Antrag beinhaltet die Anpassung der Freibeträge an die Teuerungsrate sowie substanzielle Steuer- und Abgabensenkungen, wie zum Beispiel die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Senkung des Normal-Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf den EU-Mindeststeuersatz von 15 Prozent oder die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie-, Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe auf sieben Prozent. Die Erhöhung staatlicher Ausgleichsleistungen wie der Pendlerpauschale würde ebenfalls unmittelbar den Bürgern zugutekommen. Außerdem fordern wir, dass ungerechtfertigten Preiserhöhungen in Form von Mitnahmeeffekten vorgebeugt wird.
Die Pläne Finanzminister Lindners (FDP), die Lohnsteuer im nächsten Jahr abzusenken, kommen für die meisten Bürger viel zu spät. Deshalb fordern wir, jetzt mit Steuersenkungen dem Abrutschen vieler Haushalte in die Armut entgegenzutreten!“