Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Verlauf nahm der Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 26. November 2021 in Rudolstadt (möglichst detaillierte
Beschreibung des Verlaufs der Versammlung)?
2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diesen Corona-Protest in Form eines Spaziergangs?
3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort erfasst und wie setzte sich diese Gruppe zusammen (sogenannte Anhängerpotentiale mit einer möglichen politischen Motivation)?
4. Verlief die Versammlung friedlich? Von wem ging welche Art von Aggressionen aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)?
5. Gab es bis zum Zeitpunkt der ersten konkreten polizeilichen Intervention (tätliches Eingreifen, gegebenenfalls durch unmittelbaren Zwang) gegen die Versammlungsteilnehmer irgendwelche, wie auch immer geartete, unfriedliche oder gewalttätige Aktionen der Teilnehmer des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs und falls ja, was wurde konkret von wem gegen welche Personen unternommen (detaillierte und anonymisierte Beschreibung aller Einzelsachverhalte)?
6. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des
jeweiligen Sachverhaltes, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
7. Wodurch wurde im Verlauf des Corona-Protests eine Einsatzkraft der Polizei verletzt und führte dies zu einem oder mehreren Ermittlungsverfahren (anonymisierte Sachverhaltsbeschreibung, Nennung der zugrunde liegenden Delikte, Anzahl der Tatbeteiligten oder Tatverdächtigen)?
8. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür? 9. Wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
10.Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?
11.Welche technischen Einsatzmittel wurden seitens der Behörden für diesen Einsatz zur Anwendung gebracht?
12.Wie hoch sind die angefallenen Kosten des polizeilichen Einsatzes (Angabe der einzelnen Kostenpositionen) und wie viele Einsatzstunden entstanden aufgrund der eingesetzten Polizeibeamten (Gliederung nach der Heimatdienststelle der eingesetzten Beamten)?