Zum Verbrenner-Aus: Ökoplanwirtschaft der EU bevorteilt außereuropäische Staaten

Nach dem im Europaparlament am 08. Juni 2022 gefassten Beschluss, dürfen ab 2035 keine PKW mit Verbrennermotor neu zugelassen werden.  Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Rudy, kritisiert das faktische Verbot des Verbrennungsmotors als eine fatale Fehlentscheidung. Er erklärt:

„Mit der Aufgabe der Technologieneutralität im Verkehrsbereich betreibt die EU eine reine ideologiebasierte Lobbypolitik. Eine wirksame CO₂-Reduktion wird sich auf diesem Wege nicht herstellen lassen. Die CO₂-Bilanz bei der energieaufwendigen Produktion von Elektromotoren und Batterien wird völlig außer Acht gelassen und synthetische Kraftstoffe ignoriert. Die Symbolpolitik der EU wird sich stattdessen zulasten der Automobilwirtschaft in Thüringen und Deutschland auswirken.  Damit steht nicht nur eine große Zahl von Arbeitsplätzen und Existenzen auf dem Spiel. Mit dem von der EU-Politik ab 2035 geschaffenen Monopol für Elektrofahrzeuge in Europa wird eine bezahlbare Mobilität im Individualverkehr für viele in weite Ferne rücken“.

Der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags, Dieter Laudenbach ergänzt:

„Die Entscheidung zum ‚Verbrenner-Aus‘ ist exemplarisch für den Kampf gegen die europäische und deutsche Automobilindustrie. Das wird die Thüringer Automobilbranche sowie deren Zulieferer in große Unsicherheiten stürzen und viele Arbeitsplätze kosten. Neben der Corona-Pandemie, steigenden Produktionskosten und einer Verknappung von Rohstoffen, die den Fortbestand vor allem von energieintensiven Unternehmen hier in Thüringen gefährden, wird der Verlust unseres Wohlstandes und damit einhergehender Lebensqualität politisch in Kauf genommen. Deutschland und Europa stellen sich mit dieser Form der Wirtschaftspolitik selbst ins Abseits. Das ist unverantwortlich. Es steht zu befürchten, dass wir auf der globalen Wirtschaftsbühne nicht mehr wahrgenommen werden, weil eine europäische ‚Ökoplanwirtschaft‘ die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beschneidet und somit außereuropäische Staaten bevorteilt.“