Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Verlauf nahmen die Corona-Proteste in Form von Spaziergängen am 3. Januar 2022 in Heiligenstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs der Versammlungen)?
2. Was war das polizeiliche Einsatzziel für diese Corona-Proteste in Form von Spaziergängen?
3. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde vor Ort jeweils erfasst und wie setzten sich diese Gruppen zusammen (sogenannte Anhängerpotentiale mit einer möglichen politischen Motivation)?
4. Verliefen die Versammlungen friedlich? Von wem ging welche Art von Aggressionen aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)?
5. Gab es bis zum Zeitpunkt der ersten konkreten polizeilichen Intervention (tätliches Eingreifen, gegebenenfalls durch unmittelbaren Zwang)
gegen die Versammlungsteilnehmer irgendwelche, wie auch immer geartete, unfriedliche oder gewalttätige Aktionen der Teilnehmer der Corona-Proteste in Form von Spaziergängen und falls ja, was wurde konkret von wem gegen welche Personen unternommen (detaillierte und anonymisierte Beschreibung aller Einzelsachverhalte)?
6. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
7. Wodurch wurden im Verlauf der Corona-Proteste eine Einsatzkraft der Polizei und zwei Teilnehmer von einem der Corona-Proteste verletzt und führte dies zu einem oder mehreren Ermittlungsverfahren (jeweils einzelne anonymisierte Sachverhaltsbeschreibungen, Nennung der zugrunde liegenden Delikte, Anzahl der Tatbeteiligten oder Tatverdächtigen)?
8. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
9. Wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
10.Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?
11.Welche technischen Einsatzmittel wurden seitens der Behörden für diesen Einsatz zur Anwendung gebracht?
12.Wie hoch sind die angefallenen Kosten des polizeilichen Einsatzes (Angabe der einzelnen Kostenpositionen) und wie viele Einsatzstunden entstanden aufgrund der eingesetzten Polizeibeamten (Gliederung nach der Heimatdienststelle der eingesetzten Beamten)?