Zweieinhalb Jahre nach dem rechtswidrigen Eingriff der Bundeskanzlerin in die demokratische Willensbildung des Thüringer Landtags und der daraus folgenden Amtsübernahme durch Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht sich der Freistaat Thüringen einer beispiellosen Krisensituation ausgesetzt. Die bundesweit höchsten Inflationsraten setzen immer breiter werdende Bevölkerungsschichten einem steigenden Armutsrisiko aus. Verschärft wird dies durch angekündigte Energieknappheit und -rationierungen mit erheblichen Folgen auch für die Wirtschaft und Industrie. Im Schatten dieser Entwicklung und des berechtigten Anliegens, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz zu bieten, flammt eine neue Migrationskrise auf, die erhebliche Ressourcen bindet und zu einer nie
dagewesenen Überforderung der Kommunen führen dürfte.
Wenngleich die Ursachen für diese Entwicklung nicht allein in Thüringen zu finden sind, kommen weder der Ministerpräsident noch seine Landesregierung ihrer Pflicht nach, die weltpolitische Rahmenlage für die Thüringer so erträglich wie möglich zu gestalten:
Die fortwährende Unterstützung für das Sanktionsregime zum Schaden der eigenen Bevölkerung und die Forcierung einer planwirtschaftlichen Energiepolitik
sowie einer grenzenlosen Einwanderung in die Sozialsysteme bedingen einen Wohlstandsverlust, den immer mehr Thüringer in kürzester Zeit am eigenen Leibe erfahren werden. Es kann kein „Weiter so“ mit einer interessenverlorenen Landesregierung geben, deren Legitimationsgrundlage ohnehin als fragil angesehen werden muss. Thüringen braucht Neuwahlen!