Die Überlastung des deutschen Gesundheitssystems ist keineswegs erst seit der Corona-Krise ein Problem. In zurückliegenden Jahren kam es bei
Grippewellen wiederholt zu Versorgungsengpässen auch an Thüringer Krankenhäusern. Auch die Intensivstationen stießen dabei an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Lage ist also schon länger problematisch.
Gründe dafür sind allgemein bekannt. Seit Jahrzehnten wird das Personal unterbezahlt, mit immer mehr bürokratischen Verpflichtungen belastet und
von der Politik im Stich gelassen. Die Folge ist eine Abwärtsspirale: Weil immer mehr Fachkräfte wegen der gerade in Krankenhäusern bestehenden belastenden Arbeitssituation den Beruf verlassen, verschärft sich die Situation in den Krankenhäusern zunehmend. Der Abbau von Intensivbetten – bundesweit und auch in Thüringen – während der vom Bund festgestellten epidemischen Notlage von nationaler Tragweite und der damit einhergehenden, anhaltenden massiven Grundrechtseinschränkungen wurde mit dem Personalmangel begründet (vergleiche „Deutsches Ärzteblatt“ vom 26. November 2021). Anstatt weiterhin den Mangel politisch zu verwalten und durch verfehlte Entscheidungen zu vergrößern, gilt es, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen zu verbessern, das Personal von bürokratischen Verpflichtungen zu entlasten und die einseitig ökonomistische Fixierung der Gesundheitspolitik aufzugeben.
Da für den kommenden Herbst und Winter mit dem Beginn der Erkältungs- und Grippesaison erneut von einer Krisensituation in den Krankenhäusern auszugehen ist, sollen mit dem vorliegenden Antrag Maßnahmen von der Landesregierung eingefordert werden, die die bestehenden grundlegenden strukturellen Mängel aufgreifen und zu einer kurzfristigen Entlastung der Personalsituation beitragen können. Dazu gehört insbesondere die Aussetzung aller behördlichen Aktivitäten zur Durchsetzung des Betretungsverbots oder der Verhängung von Bußgeldern und das Eintreten auf Bundesebene für die Abschaffung dieser Impfpflicht nach § 20a IfSG. Mit der Realisierung eines landeseigenen Sofortprogramms wird die Voraussetzung für eine schnelle Rückgewinnung von medizinischem Fachpersonal geschaffen. Dies würde zu einer deutlichen Verbesserung der medizinischen Versorgungssituation führen und viele der kostspieligen politischen Entscheidungen überflüssig machen, wie zum Beispiel die Freihaltepauschale für COVID-19-Behandlungen, für die der Bund aus Steuergeldern 10,2 Milliarden Euro ausgegeben hat. Ebenso wichtig wäre ein Ende aller Marketingmaßnahmen der Landesregierung, die in der Bevölkerung Angst vor einer Pandemie schüren und experimentelle Impfstoffe bewerben, anstatt die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken.