Seit dem Jahr 2019 verhandelt ein Investor mit den MEDIAN Kliniken über einen Verkauf der Quellbrunn-Klinik in Bad Berka. Nach Schilderung des Investors griff unmittelbar vor dem erwartbar positiven Abschluss der Verhandlungen der Bürgermeister Bad Berkas ein und verhinderte den Verkauf. Der Investor stellt nun eine Strafanzeige und Schadensersatzklage in Aussicht. Über mögliche Schadensersatzansprüche und eine im Raum stehende Strafanzeige informierte der Investor vor Kurzem die Fraktionen im Bad Berkaer Stadtrat.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist der Landesregierung zu den im Eingangssachverhalt geschilderten Verhandlungen über einen angestrebten Verkauf der Quellbrunn-Klinik in Bad Berka und dessen Stand bekannt (Sachverhaltsschilderung und Darstellung der aktuellen Situation)?
2. Wie viele potentielle Investoren haben nach Kenntnis der Landesregierung Interesse an einem Kauf der Klinik angemeldet und auf welchem jeweiligen Planungsstand befinden sich deren Angebote/Interessenbekundungen?
3. In welcher Form hat sich nach Kenntnis der Landesregierung der Bürgermeister Bad Berkas bisher in die Gespräche mit den potentiellen Investoren eingebracht und welchen Einfluss hat er mit welchem jeweiligen Ziel auf die einzelnen möglichen Vertragspartner genommen?
4. Ist der Landesregierung im Zusammenhang mit den geschilderten Vorgängen eine Strafanzeige und/oder eine Schadensersatzklage bekannt?
a) Falls ja, um welches Delikt handelt es sich und welches konkrete Verhalten ist Gegenstand des Strafverfahrens?
b) Falls ja, wie hoch ist der mit einer Schadensersatzklage beklagte entstandene Schaden?
5. Falls der Bürgermeister in unzulässiger Weise in die Verhandlungen eingegriffen hat, muss er mit dienstrechtlichen Konsequenzen seitens der Fachaufsicht rechnen und falls ja, mit welchen?
6. Falls hier ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die unternehmerischen Verhandlungen der beteiligten Investoren seitens der Bad Berkaer Stadtverwaltung vorliegt, was unternimmt die Landesregierung, um derartige Vorgänge künftig zu vermeiden?