Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/721 und 7/722 wird der aktuelle Stand erfragt.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele geeignete Schlachtstätten für das betäubungslose Schlachten gibt es in Thüringen seit August 2020 (bitte mit Angabe des Landkreises/ der kreisfreien Stadt)?
2. Wann wurden diese Schlachtstätten beantragt beziehungsweise erbaut?
3. In wie vielen Thüringer Schlachtstätten wird nach Kenntnis der Landesregierung mit Anwendung der Elektrokurzzeitbetäubung geschlachtet (seit August 2020)?
4. Gab es seit August 2020 Verstöße gegen die Auflagen durch Schlachtstätten, die für das betäubungslose Schlachten anerkannt wurden und welche Konsequenzen ergaben sich?
5. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten wurden seit August 2020 beantragt (bitte mit Angabe der Tierart und mit Datum der Antragstellung)?
6. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten wurden seit dem Jahr 2020 ausgestellt (bitte mit Angabe der Tierart und mit Datum der Antragstellung)?
7. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten wurden seit August 2020 den Antragstellern verwehrt (bitte mit Angabe der Tierart und Grund)?
8. Wie viele besondere Vorkommnisse (illegale Schächtungen und ähnliche Verstöße) wurden im Zusammenhang mit dem Schächten seit August 2020 der zuständigen Behörde gemeldet beziehungsweise durch diese registriert (bitte nach Datum, Landkreis/kreisfreier Stadt, Art des Vorkommnisses, Tieranzahl und Tierart aufschlüsseln)?
9. Welche straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen hatten die mit der Frage 8 erfragten Vorkommnisse jeweils (bitte wie in Frage 7 aufschlüsseln)? 10. Sind zukünftig Initiativen seitens der Landesregierung etwa auf Bundesratsebene geplant, um die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten nach § 4a Tierschutzgesetz zu streichen und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?