Der Fragenkatalog soll die Gründe für die Aufhebung des Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Kalksteintagebaus Deuna klären. Über die Aufhebung wurde in einer Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 4. August 2022 informiert.
Ich frage die Landesregierung:
1. Warum wurde der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren aufgehoben? Konnten die Unterlagen nicht rechtzeitig überprüft werden oder lagen sie nicht vor?
2. Wann wurde die Notwendigkeit zur Prüfung der Umweltverträglichkeit durch entsprechende Unterlagen des Unternehmens dem Unternehmen mitgeteilt?
3. Wann hat das Unternehmen die geplante Erweiterung gegenüber den zuständigen Behörden bekanntgegeben und wann wurden die ersten Unterlagen zur Genehmigung vom Unternehmen eingereicht? Waren diese eingereichten Unterlagen vollständig?
4. Gehört eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu den notwendigen Prüfungen bei Vorhaben dieser Art und wenn ja, hat das Unternehmen diese zunächst nicht eingereicht und wurde dann auf die Einreichung hingewiesen oder waren die Unterlagen nicht vollständig? Wenn nein, warum ist die Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Fall nötig und wann wurde die Entscheidung über die Notwendigkeit von wem getroffen?
5. Wie viele Stellungnahmen von Vereinen, Verbänden, Privatpersonen et cetera sind bis zum 31. Juli 2022 an die zuständigen Behörden oder das zuständige Ministerium/die Landesregierung ergangen und wie beeinflussen sie das Verfahren zum aktuellen Stand?