Im Anschluss an die Kleine Anfrage 7/438 und die diesbezügliche Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/1001 sollen die aktuelle
Entwicklung und der Stand des Handels mit Tieren besonders geschützter Arten aus Drittländern, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen und der Verordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegen, erfasst werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle von Verstößen gegen das Vermarktungsverbot und von illegalem Handel beziehungsweise Schmuggel von geschützten „exotischen“ Tieren, Tierteilen und Tierprodukten wurden in den Jahren 2019 bis einschließlich 2021 in Thüringen inklusive des Online-Handels verzeichnet (bitte mit Blick auf den jährlichen Bericht der unteren Naturschutzbehörden sowie bezogen auf die Straftaten nach den Sanktionsnormen des Bundesnaturschutzgesetzes, die in
der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, jeweils nach Jahresscheiben, Tierart und Anzahl der Tiere aufschlüsseln)?
2. Beabsichtigt die Landesregierung, Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Naturschutzgesetzes durch Verstöße gegen artenschutzrechtliche Vorschriften im Zuständigkeitsbereich der Thüringer Polizei statistisch erfassen zu lassen und wenn ja, wann (siehe die Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/438 in der Drucksache 7/1001)? Wenn nein, warum nicht?
3. In wie vielen der unter Frage 1 erfragten Fälle kam es zu welchen juristischen Konsequenzen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
4. Erachtet die Landesregierung die durch das Tierschutzgesetz und die entsprechenden internationalen Artenschutzabkommen geltenden Richtlinien diesbezüglich weiterhin für ausreichend und wenn ja, warum?
5. Erachtet die Landesregierung die durch die Europäische Union diesbezüglich festgelegten Regelungen weiterhin für ausreichend und wenn ja, warum?
6. Welche Initiativen hat die Landesregierung seit dem Jahr 2020 im Sinne des Nationalen Aktionsprogramms zur Umsetzung von Maßnahmen gegen den illegalen Handel eingebracht oder wie unterstützt und an welchen hat sie sich warum beteiligt?
7. Welche anderen Initiativen wurden von der Landesregierung seit dem Jahr 2020 auf Landes- und Bundesebene getroffen, um gegen den Handel mit den genannten Tieren oder Tierprodukten vorzugehen und welche Maßnahmen sind zukünftig geplant?