Im Anschluss an die Kleinen Anfragen 7/201, 7/460 sowie 7/1252 und im Zusammenhang mit einem Bericht des MDR vom 13. Juli 2022 zu einem sogenannten Pferde-Ripper ergeben sich Nachfragen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle von Misshandlungen von Pferden (im Sinne des § 17 Tierschutzgesetz) wurden seit dem Jahr 2020 registriert (bitte nach Jahren, Tieranzahl und Ort aufschlüsseln)?
2. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 starben die Tiere durch die zugefügte Verletzungen und wurden bereits tot aufgefunden und in wie vielen Fällen starben sie nach Fund beispielsweise trotz oder nach veterinärmedizinischer Behandlung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
3. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 konnten Täter ermittelt werden und wie viele dieser Täter sind im Vorfeld durch solche oder ähnliche Delikte aufgefallen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 ergaben sich aus den Ermittlungsverfahren Gerichtsverfahren (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Strafmaß und Ausgang des Verfahrens)?
5. Besteht zwischenzeitlich seitens der Thüringer Polizei eine Melderichtlinie oder ein verpflichtender Meldedienst gegenüber Veterinärämtern (respektive Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter) in Fällen dieser Art? Wenn ja, seit wann und wenn nein, warum nicht?
6. Erachtet die Landesregierung eine solche Melderichtlinie als notwendig und wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
7. Welche Verbesserung erbrachte der Gemeinsame Runderlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz,
des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales, des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz und des Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Umwelt sowie des gesundheitlichen und technischen Verbraucherschutzes allgemein und im Sinne der Fragestellung respektive welche Initiativen erfolgten im Rahmen des Runderlasses?
8. Steht der im Bericht erwähnte Pferde-Ripper im Zusammenhang mit durch die Arbeitsgruppe Koppel bearbeiteten Ermittlungen und wenn ja, mit wie vielen?
9. Wann wurde die im MDR-Bericht erwähnte Sonderkommission eingerichtet?
10.Ist die Einrichtung einer weiteren Arbeitsgruppe oder polizeilichen Besonderen Aufbauorganisation im Sinne der Arbeitsgruppe Koppel geplant (wenn ja, wann und warum) oder besteht seit dem Jahr 2020 eine weitere Organisationsform dieser Art, wenn ja, seit wann, warum und mit welchen Ergebnissen?