Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage 7/2935 (vergleiche Drucksache 7/5231) ergeben sich folgende Nachfragen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie stellt sich der aktuelle Stand der Ermittlungen zwischenzeitlich dar?
2. Falls die Ermittlungen zwischenzeitlich abgeschlossen sind, mit welchem Ergebnis?
3. Falls der Vorgang zwischenzeitlich seitens der Justiz bearbeitet wurde, mit welchem Ergebnis?
4. Wurde der Sachverhalt als politisch motiviertes Delikt eingeordnet und falls ja, welchem Phänomenbereich wurde er zugeordnet?
5. Welche Motivation lag der Tat nach dem Ergebnis der Ermittlungen zugrunde?
6. Gab es im Zusammenhang oder als Reaktion auf das Ermittlungsverfahren sogenannte „Gegenanzeigen“ gegen Zeugen und Betroffene des Vorfalls?
7. Falls ja, wegen welcher Delikte wird oder wurde gegen wie viele Tatverdächtige ermittelt und welches Ergebnis ist bezüglich dieser Ermittlungsverfahren zu verzeichnen?