Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Effekt hatten nach Einschätzung der Landesregierung die Protest-Spaziergänge im vergangenen Winter auf das Infektionsgeschehen (bitte mit detaillierter Angabe der Berechnungsgrundlagen und Berechnungswege beziehungsweise Studien)?
2. War der nach meiner Wahrnehmung oft sehr robuste Polizeieinsatz vor diesem Hintergrund (siehe Frage 1) verhältnismäßig?
3. Was hat die Landesregierung konkret für die Erhöhung der Behandlungskapazitäten im Gesundheitswesen zur Vorbereitung des nächsten Winters getan (bitte aufgeschlüsselt nach Krankenhäusern, Stationen, Praxen, Personal, Ausstattung und so weiter)?
4. Welche Entscheidungen und Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise hat die Landesregierung insgesamt getroffen (bitte alle Entscheidungen und Maßnahmen auflisten, einschließlich der Begründung und Befristung)?
5. Welche Gespräche hat die Landesregierung zwischenzeitlich mit Medizinern und Wissenschaftlern, die sich kritisch zu den getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung geäußert haben, geführt und mit welchen Ergebnissen?
6. Wann genau ist aus Sicht der Landesregierung der Zeitpunkt gekommen, die staatlichen Corona-Maßnahmen zu beenden sowie die Grundrechte wie insbesondere die Berufsfreiheit der Ärzte vollumfänglich wiederherzustellen?