In der Antwort der Landesregierung in Drucksache 7/6146 zu Frage 4 wird ausgeführt, dass eine Bergbaufirma in Nordthüringen nach eigenen Angaben derzeit eine Übersichtsstudie erarbeitet und anschließend eine detaillierte Machbarkeitsstudie erstellt. Einer Presseveröffentlichung der Thüringer Allgemeinen, Region Mühlhausen, vom 11. August 2022 ist indes zu entnehmen, dass die Bergbaufirma und ihre Muttergesellschaft die wirtschaftliche Bewertung der Kalilagerstätte im Ohmgebirge mit einer Scoping-Studie erfolgreich abgeschlossen hätten. Zudem soll in der Gemeinde Haynrode im Landkreis Eichsfeld in Bezug auf die Kalisalzfunde bereits am 4. August 2022 eine Bürgerversammlung stattgefunden haben.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Liegt der Landesregierung die von der Bergbaufirma und ihrer Muttergesellschaft in Auftrag gegebene Scoping-Studie zur Bewertung der Kalilagerstätte im Ohmgebirge vor und wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis?
2. Hat die Landesregierung Kenntnisse zu der am 4. August 2022 in Haynrode stattgefundenen Bürgerversammlung? Zu welchem Zweck wurde diese Bürgerversammlung durchgeführt?
3. Wurden von der Bergbaufirma und ihrer Muttergesellschaft oder von deren beauftragten Dritten bereits nach dem Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz) durch das zuständige Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum zu genehmigende Grundstücksgeschäfte getätigt und wenn ja, wann und in welcher Gemarkung mit welcher Flächengröße?
4. Wurden von der Bergbaufirma und ihrer Muttergesellschaft oder von deren beauftragten Dritten nach Kenntnis der Landesregierung bereits Bergrechte nach dem Bundesberggesetz beantragt oder erworben, wenn ja, wann und in welcher Gemarkung mit welcher Flächengröße?