Den demokratischen Willensbildungsprozess verteidigen, Angriffen auf politisch engagierte Bürger sowie Amts- und Mandatsträger entschieden entgegentreten

Laut Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen in den Drucksachen 7/1294, 7/3535 und 7/5545 nahm die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2018 kontinuierlich zu, wie folgende Zusammenfassung zeigt:
Phänomenbereich der PMK       2018 2019 2020 2021
PMK -rechts-       12       37     51       37
PMK -links-          9       39     56      74
PMK -nicht zuzuordnen-       22       45    61      134
Gesamt       43       121   169    245
Die sich in diesen Zahlen spiegelnde Entwicklung gibt Anlass zur Sorge. Wer politisch Andersdenkende direkt oder (per Sachbeschädigung)
indirekt angreift, greift damit auch den freiheitlichen Rechtsstaat an.
Besonders augenfällig ist der Anstieg von entsprechenden Taten, die dem politisch linken Spektrum zuzurechnen sind.
Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger und gegen politisch engagierte Bürger schaffen ein Klima der Verunsicherung und Einschüchterung, das sich unter anderem negativ auf die Bereitschaft zu politischer Mitwirkung und damit negativ auf den Prozess demokratischer Willensbildung auswirkt. Der Freistaat Thüringen ist in der Verantwortung, einen pluralen und offenen demokratischen Prozess zu gewährleisten und Schaden vom demokratischen Rechtsstaat abzuwenden.