Laut einem Online-Medienbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9. September 2022 bereiten sich erste deutsche Kommunen auf einen möglichen großflächigen und längerfristigen Stromausfall (Blackout) vor. Untersuchungen rechnen mit ersten katastrophalen Folgen bereits nach 24 Stunden. Plünderungen, Brände und hohe Sachschäden sind laut diesem Medienbericht denkbar.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch ist nach Einschätzung der Landesregierung mit Blick auf die gegenwärtige Energiepolitik der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen und längerfristigen Stromausfalls (Blackout), wie im oben genannten Medienbericht dargestellt, auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen und wie wird dies begründet? Könnte auch in Thüringen aus Sicht der Landesregierung ein wie im oben genannten Bericht geschildertes Szenario drohen und wie begründet die Landesregierung ihre Einschätzung?
2. Welche Folgen sind nach Einschätzung der Landesregierung infolge eines großflächigen und längerfristigen Stromausfalls (Blackout) in Thüringen im Rahmen der inneren Sicherheit zu erwarten?
3. In welcher Form ist der Freistaat Thüringen darauf vorbereitet, in einem solchen Katastrophenfall die innere Sicherheit sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung weiterhin zu gewährleisten?
4. Welche einzelnen Konzepte bereiten die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen für einen solchen Fall vor und welche einzelnen konkreten und detaillierten Regelungen werden für diesen Ernstfall empfohlen/eingeleitet (Name des Konzepts, betreffende BOS, konkreter Regelungsinhalt und zu treffende Maßnahmen im Rahmen des Konzepts)?
5. Welche einzelnen Warnungen gibt der Freistaat Thüringen – über die Warnungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hinaus – an die Bevölkerung zu Vorsorge und Verhaltensweise im Falle eines großflächigen und längerfristigen Stromausfalls (Blackout) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?