Die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/3130 (Drucksache 7/6097) gibt Anlass für Nachfragen. Sollten entsprechende Statistiken nicht vorliegen, wird aufgrund des eng begrenzten betroffenen Bereichs der Landesverwaltung um eine händische Recherche für die vergangenen zwei Jahre gebeten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat das zuständige Dezernat im Landeskriminalamt Thüringen in den vergangenen fünf Jahren aufgrund eigener Erkenntnisgewinnung von strafbaren kinderpornografischen Inhalten oder der Zuleitung von strafbaren kinderpornografischen Inhalten eröffnet (jährliche Gliederung nach Herkunft des Hinweises)?
2. Wie oft wurden im zuständigen Dezernat im Landeskriminalamt Thüringen in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der Ergebnisse strafrechtlicher Ermittlungen ein präventives Löschersuchen für festgestellte kinderpornografische Inhalte im Internet gestellt (jährliche Gliederung nach Ermittlungsverfahren, Behörde, Zielland des Löschersuchens und Ergebnis des Löschersuchens)?
3. Welche einzelnen Feststellungen waren Inhalt der Befassung zu Tagesordnungspunkt 29 und gegebenenfalls weiterer Tagesordnungspunkte mit Bezug zu dieser Thematik in der 217. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 3. Juni 2022 (inhaltliche Umschreibung jedes einzelnen Inhalts)?
4. Welche einzelnen Maßnahmen ergeben sich aus den getroffenen Feststellungen im Rahmen der Befassung zu Tagesordnungspunkt 29 und gegebenenfalls weiterer Tagesordnungspunkte mit Bezug zu dieser Thematik in der 217. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 3. Juni 2022 für den Freistaat Thüringen (inhaltliche Beschreibung der notwendigen Maßnahmen und dem damit zu treffenden Regelungsinhalt)?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
