Laut einem Medienbericht vom 13. September 2022 warnt das Bundeskriminalamt in einem internen Bericht vor Angriffen von Linksextremisten auf Atomanlagen, Gaspipelines und den Schwerlastverkehr. Auch wenn es in Thüringen kein Atomkraftwerk gibt, so existieren gegebenenfalls Betriebe der Zulieferindustrie in Thüringen. Als Grund dafür sieht das Bundeskriminalamt die weitere Verschärfung der Wirtschafts- und Energiekrise in den kommenden Monaten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr von Angriffen und Anschlägen auf Betriebe der Zuliefererindustrie für Atomanlagen, auf Gaspipelines und auf den Schwerlastverkehr durch linksextremistisch motivierte Straftäter auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen in den kommenden Monaten?
2. Stellt die Landesregierung zunehmenden Aktivismus von Akteuren und Gruppierungen aus dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität -links- in Thüringen fest? Falls ja, wie viele Akteure und welche Gruppierungen sind nach Erkenntnis der Landesregierung daran beteiligt?
3. Welche Straftaten von sogenannten radikalen Klimaschützern und radikalen Klimaschutzorganisationen wurden in den vergangenen zwölf Monaten in Thüringen registriert (monatliche Gliederung nach Tatort, zugeordneter Gruppierung und Anzahl der Tatverdächtigen)?
4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gefahr von Angriffen und Anschlägen (auch mögliche Besetzungsaktionen) auf Anlagen von
Energiekonzernen, Stadtwerken und Energiezulieferern durch linksextremistisch motivierte Straftäter auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen in den kommenden Monaten ein?
5. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Gefahr von Angriffen und Anschlägen (auch mögliche Besetzungsaktionen) auf Bereiche der kritischen Infrastruktur durch linksextremistisch motivierte Straftäter auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen in den kommenden Monaten ein?