Angesichts der steigenden Energiekosten wurde der Heizkostenzuschuss von der Bundesregierung bereits im Frühjahr 2022 beschlossen.
Damit sollten die Belastungen der Wohngeldempfänger, Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Auszubildenden mit Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, reduziert werden. Während der Heizkostenzuschuss in anderen Bundesländern bereits ausgezahlt wurde, müssen die Thüringer Wohngeldempfänger laut Medienberichten vom 6. September 2022 weiter auf diese Auszahlung warten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen hält die Landesregierung die Mittel für den Heizkostenzuschuss gegebenenfalls zurück?
2. Wie ist aus Sicht der Landesregierung zu erklären, dass andere Bundesländer es im Gegensatz zu Thüringen schaffen, einen Bundestagsbeschluss zügig umzusetzen? Welches sind die Hindernisse für eine zügige Umsetzung der Maßnahme in Thüringen?
3. Wie genau sieht der Zeitplan für die Umsetzung dieser Maßnahme aus? Wann soll die Auszahlung des Heizkostenzuschusses erfolgen?