Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch sind die Kosten der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden und Städte sowie Verwaltungsgemeinschaften auf kommunaler Ebene in Thüringen im Jahr 2021 für das Vorhalten sowie die Bewirtschaftung von Bewohnerparkplätzen/-zonen und das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Gliederung nach kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften, geordnet nach Landkreisen)?
2. Wie haben sich die Kosten nach Frage 1 in den vergangenen Jahren seit 2015 entwickelt?
3. Wie hoch waren jeweils die veranschlagten Entgelte beziehungsweise Gebühren in den Kommunen des Freistaats Thüringen in den vergangenen fünf Jahren für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen (Gliederung nach kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften, geordnet nach Landkreisen)?
4. Was ist der Zweck der Erhebung von Entgelten beziehungsweise Gebühren für Bewohnerparkplätze und wie werden diese Gebühren bemessen?
5. Findet bei der Entgelt- beziehungsweise Gebührenbemessung nach Frage 4 bei den in Frage 1 genannten Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften das Äquivalenzprinzip Anwendung und wenn ja, in welcher Form?
6. Sind Entgeltordnungen beziehungsweise Gebührensatzungen zur Erhebung von Entgelten beziehungsweise Gebühren nach Frage 4 gegenüber der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde nach § 21 Abs. 3 der Thüringer Kommunalordnung beziehungsweise § 2 Abs. 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vorlage- beziehungsweise anzeigepflichtig und falls die Frage mit Nein beantwortet wird, warum nicht?
7. Welche rechtlichen Grundlagen erlauben den Kommunen die Erhebung von Entgelten beziehungsweise Gebühren für das Parken auf Bewohnerparkplätzen und welche Zweckbestimmung beinhalten diese Regelungen?
8. Für welche einzelnen Zwecke werden die durch Bewohnerparkplätze eingenommenen Gelder in den jeweiligen Kommunen weiterverwendet (Gliederung nach kreisfreien Städten sowie kreisangehörigen Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften, geordnet nach Landkreisen)?