Auch dieses Jahr finden in den ersten Wochen des Wintersemesters wieder die sogenannten „Alternativen Orientierungstage“ (ALOTA) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren ist zu vermuten, dass Veranstaltungen im Rahmen der ALOTA als Sammlungs- und Rekrutierungspunkt für die linksextreme Szene genutzt werden. So veranstaltete beispielsweise die „Rote Hilfe Jena“ am 7. Oktober 2022 in den Räumlichkeiten der Universität Jena ein Seminar zum Thema „Was tun, wenn’s brennt? – Kleiner Praxisguide im Umgang mit staatlicher Repression“. Die „Rote Hilfe e.V.“ wird auch durch den Verfassungsschutz des Landes Thüringen als linksextremistisch eingestuft.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Landesregierung an den Veranstaltungen zu den „Alternativen Orientierungstagen“ teil (bitte für jede Veranstaltung aufschlüsseln)?
2. Wie viele der Veranstaltungsteilnehmer können nach Kenntnis der Landesregierung dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden?
3. Mit welchen finanziellen Mitteln hat die Landesregierung die „Alternativen Orientierungstage“ seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahr und Höhe der Fördersummen aufschlüsseln)?
4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Tatsache, dass der Studierendenrat der Universität Jena offenkundig wiederholt mit
Gruppen zusammenarbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufweisen?
5. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zur Prävention gegen Linksextremismus?
6. Wie bewertet die Landesregierung die unter Frage 5 genannten Maßnahmen?
7. Wie viele Straftaten des Felds Politisch motivierte Kriminalität -linksfanden seit dem Jahr 2019 an Universitäten in Thüringen statt (bitte nach Jahr, Universität und Straftatbestand aufschlüsseln)?
8. Wie viele Veranstaltungen gab es seit dem Jahr 2019 an Thüringer Hochschulen, an denen nach Einschätzung der Landesregierung linksextreme Gruppen beteiligt waren (bitte nach Jahr, Hochschule, Teilnehmerzahl und Thema der Veranstaltung aufschlüsseln)?
9. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Tatsache, dass an einer Universität in Thüringen Räume für entsprechende Veranstaltungen linksextremer und verfassungsfeindlicher Akteure bereitgestellt werden?