Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Verlauf nahmen die Demonstrationen am 3. Oktober 2022 in Pößneck (möglichst detaillierte Beschreibung des Verlaufs jeder einzelnen Demonstration)?
2. Waren die Demonstrationen angemeldet?
a) Welche Auflagen wurden jeweils für die Durchführung der Demonstrationen festgelegt?
b) Wurden die Auflagen jeweils eingehalten und falls nicht, welche Verstöße lagen dagegen vor und wie wurde darauf reagiert?
3. Was war das polizeiliche Einsatzziel für die einzelnen Demonstrationen?
4. Welche Anzahl von Teilnehmern wurde jeweils vor Ort erfasst und wie setzte sich diese Gruppe zusammen (sogenannte Anhängerpotentiale mit jeweiliger Angabe der personellen Größe der Gruppe)?
5. Verliefen die Versammlungen friedlich? Von welchen Anhängerpotentialen ging welche Art von Aggressionen aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)?
6. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des
jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
7. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
8. Wie viele Strafverfahren wurden im Rahmen der Demonstrationen eingeleitet und welche davon wurden welchen Phänomenbereichen
der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung nach Demonstration sowie Deliktsbezeichnung und Phänomenbereiche)?
9. Wie oft wurden Personalien von Personen vor Ort aufgenommen und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
10.Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei und aus welchen Bundesländern waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?
11.Welche technischen Einsatzmittel wurden seitens der Behörden für diesen Einsatz zur Anwendung gebracht?
12.Wie viele verletzte Versammlungsteilnehmer und wie viele verletzte Polizeibeamte gab es im Rahmen dieser Versammlungslagen?