Eine überörtlich erscheinende Zeitschrift berichtete am 7. Oktober 2022 von zunehmenden Cyberangriffen russischer Hacker auf Energiefirmen.
Als Referenz wird unter anderem der Leiter einer Abteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (sogenanntes Amt für Verfassungsschutz) genannt. Grundlage für dessen Vermutungen ist offenbar eine als „streng vertraulich“ eingestufte Analyse, die dieser Zeitschrift
vorliegt. Die Vertraulichkeit ist daher nicht mehr gegeben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Hinweise liegen der Landesregierung zu Angriffen auf Energiefirmen in Thüringen vor (Gliederung nach Monat und Jahr des Angriffs, Landkreis oder kreisfreie Stadt in Thüringen in der das Unternehmen tätig ist, Deliktsbezeichnung des zugrundeliegenden Delikts des polizeilichen Ermittlungsverfahrens und Auswirkungen des Angriffs)?
2. Woraus ergibt sich konkret der Verdacht, dass es sich bei den in der Antwort zu Frage 1 genannten Angriffen um Taten russischer Hacker handelt (anonymisierte Einzelnennung der Belege für eine russische Herkunft)?
3. Liegt die im Medienbericht genannte Analyse der Abteilung im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vor? Falls ja, was ist Inhalt der Analyse und welche Bezüge ergeben sich zum Freistaat Thüringen?
4. Wurden in der Analyse alle Angriffe auf deutsche oder in Thüringen ansässige Energieunternehmen untersucht oder nur solche mit einer vermuteten Herkunft aus Russland?
5. Welche Hinweise liegen der Abteilung im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vor, das „mit zunehmender Dauer und Eskalation des Krieges“ „Angriffe gegen den Westen und speziell gegen die Infrastruktur des Westens immer wahrscheinlicher“ werden (anonymisierte Einzelnennung)?
6. Was versteht der Leiter der benannten Abteilung im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales unter einem „hybriden Krieg aus
dem Lehrbuch“? Wie kommt dieser in Thüringen zur Anwendung?
7. Welche Hackergruppen, die nach Erkenntnissen des Leiters der benannten Abteilung im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales russischen Ursprungs sind, sind in Thüringen in welchem Umfang aktiv?
8. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass der Leiter der benannten Abteilung im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in diesem Zusammenhang keinen Verschwörungstheorien aufsitzt?
9. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass mit derartiger, vom Leiter dieser Abteilung im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales unterstützten, Berichterstattung nicht lediglich Angst verbreitet wird?