Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2050 (vergleiche Drucksache 7/3613) und 7/2763 (vergleiche Drucksache 7/5086) ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Ergebnisse hat das Projekt zur Implementierung der neuen Organisationseinheit bisher gebracht und wie hat sich die Aufgabestellung des Zentrums für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei dadurch geändert (siehe Antworten zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/2050 und Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/2763)?
2. Welche Ergebnisse hat das Projekt zur Implementierung der neuen Organisationseinheit bezüglich der personellen und technischen Ausstattung des Zentrums für Sozialkompetenz in der Thüringer Polizei gebracht (vergleiche Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage 7/2763)?
3. Wann wird das Zentrum für Sozialkompetenz in die Bildungseinrichtungen integriert und welche Änderungen haben sich diesbezüglich seit den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/2050 und 7/2763 ergeben?
4. Welche Anforderungen hat die Fachgruppe „Soziale Kompetenzen“ mit welchem Ergebnis bearbeitet und welche weiteren Aufgaben werden durch die Fachgruppe mit welcher personellen Ausstattung bearbeitet?
5. Wie viel Personal mit welchem Fachwissen arbeitet künftig an welchen einzelnen konkreten Aufgaben im Zentrum für Sozialkompetenz der Thüringer Polizei?
6. Aus welchen einzelnen Bereichen der Thüringer Polizei wird das Personal für das Zentrum für Sozialkompetenz und die Fachgruppe „Soziale Kompetenzen“ abgezogen?
7. In welcher Form und welchem Umfang wird das Zentrum für Sozialkompetenz – oder/und die Fachgruppe „Soziale Kompetenzen“ – von sogenannten zivilgesellschaftlichen Vereinen oder Institutionen oder anderen nichtpolizeilichen Akteuren unterstützt und falls dem so ist, in welchem Umfang, mit welchem Personal, welche konkreten zivilgesellschaftlichen Vereine oder Institutionen und mit welcher auf das Zentrum bezogenen Zielstellung?
8. Welche einzelnen Seminare werden in welcher Form (unter dem Eindruck der Corona-Pandemie) für die Thüringer Polizei vom neuen Zentrum für Sozialkompetenz angeboten?
9. In welcher Form und in welchem Umfang wird das Zentrum für Sozialkompetenz von der Polizeilichen Extremismusprävention begleitet oder betreut?
10.Aus welchen einzelnen Titeln des Landeshaushalts erhält oder nutzt das Zentrum für Sozialkompetenz finanzielle Mittel in welchem Umfang?