Der Entwurf zur Änderung der Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön kann laut Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz bis einschließlich zum 4. November 2022 öffentlich eingesehen werden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Aus welchem Grund sieht die Landesregierung die geplante Änderung als notwendig an?
2. Wurde die Landesregierung im Vorfeld aufgefordert oder darauf hingewiesen, diese Änderung vorzunehmen, wenn ja, wann und von wem/von welcher Stelle?
3. Welche öffentlichen Stellen (Landkreis, Gemeinden et cetera) wurden über die Auslegung der Änderung wann informiert? Wurden alle betroffenen Gemeinden über die Auslegung der Änderung informiert und wenn nein, warum nicht?
4. Wurden alle betroffenen Grundstückeigentümer über die Auslegung der Änderung informiert, wenn ja, wann und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit ändert sich mit der geplanten Änderung möglicherweise die erlaubte Bewirtschaftung der betreffenden Grundstücke?
5. Wie viele Grundstückseigentümer sind von der geplanten Änderung betroffen?
6. Wie viele Stellungnahmen von öffentlichen Stellen (Landkreis, Gemeinde et cetera) und Vereinen zur Änderung sind bei den zuständigen Landesstellen eingegangen?
7. Wie viele Stellungnahmen von Privatpersonen sind bei den Landesstellen eingegangen?
8. In welchen Zonen des Biosphärenreservats mit welcher Gesamtfläche sieht die Änderung die Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen vor?
9. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Errichtung von Windkraftanlagen die Aberkennung als Biosphärenreservat hervorrufen könnte und wenn nein, warum nicht?
10.Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Windkraftanlagen das Biosphärenreservat Rhön optisch und/oder akustisch negativ beeinträchtigen würden und wenn nein, warum nicht?
11.Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Rhön negative Auswirkungen auf den Tourismus der Region haben und wenn nein, warum nicht?
12.Dient die geplante Änderung und die damit erfolgende Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen dem Erreichen des Ausbauziels der Landesregierung von Windkraft?