Am 20. Oktober 2022 erschien in der Thüringer Allgemeinen ein Interview mit der Leiterin eines Beratungszentrums gegen Diskriminierung
mit Sitz in Erfurt. Diese Einrichtung ist einem Trägerverein aus Jena angehörig, welcher Fördergelder von der Landesregierung erhält und auch
weiter erhalten soll (laut Haushaltsentwurf).
Die Leiterin des Beratungszentrums bezieht sich in ihrem Interview auf einen Fall von rassistischen Anfeindungen gegen einen Mitarbeiter eines Ilmenauer Unternehmens. Wegen dieser Anfeindungen habe der Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, woraufhin der Arbeitgeber dies öffentlich gemacht habe.
Zudem gibt die Leiterin des Beratungszentrums im Artikel an, dass besagter Mitarbeiter nicht die einzige Person sei, die wegen rassistischer Vorfälle das Bundesland verlassen habe.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung der konkret geschilderte Vorfall bekannt und wenn ja, welche Anfeindungen sind der Landesregierung bekannt (Bitte um Auflistung)?
2. Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren sind bezüglich. dieses Sachverhalts anhängig oder abgeschlossen?
3. Welche Straftatbestände beinhalten oder beinhalteten die Ermittlungsverfahren (Bitte um Auflistung der Vorschriften nach dem Strafgesetzbuch)?
4. Wurden diesbezüglich bereits Urteile gefällt oder Strafbefehle erteilt und welche Straftatbestände beinhalten diese (Bitte um Auflistung
aller Urteile und Strafbefehle)?
5. Wie viele Fälle von Wohnortwechseln in ein anderes Bundesland aufgrund rassistischer Vorfälle sind der Landesregierung bekannt?
6. Wie viele polizeiliche Ermittlungsverfahren sind aufgrund der in Frage 5 erwähnten Vorfälle anhängig oder abgeschlossen?
7. Welche konkreten Straftaten beinhalten oder beinhalteten die in Frage 6 erwähnten Ermittlungsverfahren (Bitte um Auflistung der Vorschriften nach dem Strafgesetzbuch)?
8. Wurden bezüglich der in Frage 6 erwähnten Ermittlungsverfahren Urteile gefällt oder Strafbefehle erteilt und welche Straftatbestände (nach dem Strafgesetzbuch) beinhalten diese (Bitte um Auflistung aller Urteile und Strafbefehle)?