Durch den Fragenkatalog soll geklärt werden, wie viele Kontrollen durch Zollmitarbeiter im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Arbeit und der Einhaltung von Arbeitsrecht und Steuerpflichten seit dem Jahr 2020 in Thüringen stattgefunden haben.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Kontrollen des Zolls im Sinne der Fragestellung haben in den Jahren 2020, 2021 und 2022 nach Kenntnis der Landesregierung wo in Thüringen stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben mit Datum und Landkreis/ kreisfreier Stadt aufschlüsseln)?
2. Welche Kontrollen waren nach Kenntnis der Landesregierung anlassbezogen und welche verdachtsunabhängig?
3. Welche Verstöße wurden nach Kenntnis der Landesregierung dabei festgestellt und welche Konsequenzen folgten daraus?
4. Wie viele Verstöße gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten hat es nach Kenntnis der Landesregierung gegebenenfalls gegeben und welche Konsequenzen hatte dies für den jeweiligen Arbeitgeber?
5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des Zolls mit dem jeweiligen Bundesland, in diesem Fall Thüringen, bei der Vorbereitung und Bearbeitung der Kontrollen konkret?