Das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz veröffentlichte zu Beginn des Jahres das Landesprogramm Gewässerschutz 2022 bis 2027. Hiernach sind bis zum Jahr 2027 insgesamt 488 Abwassermaßnahmen geplant, wobei 77 kommunale Kläranlagen neu gebaut oder angepasst werden sollen. In der Vergangenheit waren vor allem der Anschluss kleinerer Kommunen an eine zentrale Kläranlage und der Bau von Vollbiologischen Kläranlagen Thematiken, die verbunden mit hohen Kosten wiederholt Problemfelder für Grundstückseigentümer darstellten. Im Rahmen der vollständigen Umsetzung des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) ist unter anderem zu berücksichtigen, dass die ebenfalls zu leistenden Sanierungskosten derzeit rapide ansteigen. Demgegenüber steht eine landesweite Förderung von nur 20 Millionen Euro jährlich. Es zeichnet sich ab, dass dieses Geld womöglich nicht für eine
zeitnahe Umsetzung ausreichen wird. Zahlreiche Zweckverbände sehen sich daher mittelfristig zu massiven Abgaben- und Gebührenerhöhungen gegenüber den Verbrauchern gezwungen. Das für Wasserwirtschaft zuständige Ministerium ist nach § 59 Abs. 1 ThürWG die oberste Wasserbehörde in Thüringen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie hoch ist der Anschlussgrad der Haushalte mit zentraler Kläranlage (bitte jeweils separat aufschlüsseln: thüringenweit nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Zweckverbänden)?
2. Wie viel Prozent der Bevölkerung verfügen über eine vollbiologische Kläranlage (bitte jeweils separat aufschlüsseln: thüringenweit nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Zweckverbänden)?
3. Wie unterstützt die Landesregierung Grundstückseigentümer, die zum Bau vollbiologischer Kläranlagen beziehungsweise einer Zuleitung an eine zentrale Kläranlage verpflichtet wurden beziehungsweise werden?
4. Wie hoch ist das Zuwendungsvolumen für den Bau von Kläranlagen beziehungsweise die Anschlusskosten seit dem Jahr 2017 in Thüringen und welcher Anteil ging hierbei an private Grundstückskläranlagen (bitte einzeln nach Anzahl und Art der Kläranlagen aufführen)?
5. In welchen Gebiets- oder Personalkörperschaften in Thüringen ist der Bau von weiteren Kläranlagen beziehungsweise der Anschluss von Haushalten an eine zentrale Kläranlage im Zeitraum bis zum Jahr 2027 geplant und welche finanziellen Mittel werden hierfür veranschlagt (bitte die Maßnahmen mit dazugehörigen Kosten einzeln auflisten)?
6. Wie hoch ist die Summe der Abwasserabgaben der einzelnen Zweckverbände an den Freistaat Thüringen im Jahr 2022 sowie prognostiziert bis zum Jahr 2027 und übersteigt diese Summe den Förderetat des Landes für Maßnahmen im Abwasserbereich?
7. Wie viele Überleitungen im Trinkwasserbereich mussten aufgrund saisonaler Austrocknung seit dem Jahr 2017 errichtet werden, wie hoch waren die Kosten hierfür, gibt es für diese Maßnahmen Fördermöglichkeiten und wenn nein, warum nicht (bitte nach Landkreisen
und kreisfreien Städten auflisten)?
8. Wie viel Prozent der Bevölkerung in Thüringen werden durch Trinkwasserquellen beziehungsweise eine Fernwasserversorgung anderer Bundesländer versorgt?
9. Wie schätzt die Landesregierung die aufgrund der Kostensteigerung gegebenenfalls entstehende Diskrepanz zwischen den für die Umsetzung des Thüringer Wassergesetzes nötigen Mitteln und dem derzeit verfügbaren Förderetat im Haushalt ein?