Informationen über sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ in Thüringen sind unerlässlich, um sich ein Gesamtbild der Sicherheitslage in Thüringen zu verschaffen. Nachfolgende Fragen orientieren sich an parlamentarischen Initiativen im Deutschen Bundestag (vergleiche Drucksache 19/26720 in Beantwortung einer Kleinen Anfrage sowie die schriftlichen Fragen 33 bis 35 in der Drucksache 20/1817 des Deutschen Bundestages).
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Personen waren der Landesregierung als sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- seit dem Jahr 2016 jeweils zum 1. Januar eines Jahres und sind der Landesregierung aktuell bekannt?
2. Wie viele Personen waren der Landesregierung als sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -links- seit dem Jahr 2016 jeweils zum 1. Januar eines Jahres und sind der Landesregierung aktuell bekannt?
3. Wie viele Personen waren der Landesregierung als sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- seit dem Jahr 2016 jeweils zum 1. Januar eines Jahres und sind der Landesregierung aktuell bekannt?
4. Wie viele der in Frage 3 benannten Personen sind Deutsche oder hatten oder haben einen Asylantrag in Deutschland gestellt und über
welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen diese Personen (Gliederung in Jahresscheiben und nach Staatsangehörigkeit sowie gegebenenfalls Aufenthaltsstatus)?
5. Wie viele Personen waren der Landesregierung als sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- seit dem Jahr 2016 jeweils zum 1. Januar eines Jahres und sind der Landesregierung aktuell bekannt?
6. Wie viele der in Frage 5 benannten Personen sind Deutsche oder hatten oder haben einen Asylantrag in Deutschland gestellt und über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen diese Personen (Gliederung in Jahresscheiben und nach Staatsangehörigkeit sowie gegebenenfalls Aufenthaltsstatus)?
7. Wie viele Personen waren der Landesregierung als sogenannte Gefährder und „Relevante Personen“ im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- seit dem Jahr 2016 jeweils zum 1. Januar eines Jahres und sind der Landesregierung aktuell bekannt?