Der Fragenkatalog soll die Folgen des genannten Gerichtsurteils für Thüringen klären.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Auswirkungen auf Thüringen erwartet die Landesregierung durch das oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
2. Welche Schritte wird die Landesregierung im Anschluss an das Urteil mit welchem Zeithorizont unternehmen (Gesetzesänderung et cetera)?
3. Welche Gesetze plant die Landesregierung entsprechend wie zu ändern oder neu einzuführen, respektive wann plant sie, wofür einen Gesetzesentwurf vorzulegen?
4. Welche bereits bestehenden Gesetze oder Programme, die durch das Urteil tangiert werden, plant die Landesregierung wie zu ändern oder zu novellieren?
5. Wie viele, insbesondere private, Waldbesitzer haben sich nach der Änderung des Thüringer Waldgesetzes bezüglich des Windkraftverbots im Wald wann an die Landesregierung gewandt, weil sie mit dem Landtagsbeschluss unzufrieden sind, respektive mit Kritik am
Beschluss?