Im Anschluss an die Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3947 in Drucksache 7/6770 und im Zusammenhang mit einer Meldung der „Thüringische Landeszeitung“ vom 26. Oktober 2022 über eine Kontrolle des Zolls bei einem Batteriehersteller am Erfurter Kreuz stellen sich Fragen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Ergebnisse der Untersuchung des Zolls bei dem Batteriehersteller konkret seit wann vor?
2. Werden Daten des Zolls respektive von Untersuchungen des Zolls in Thüringen durch die Landesregierung erfragt, wenn ja, in welchem Rahmen beziehungsweise aus welchem Anlass und wann ist dies seit dem Jahr 2019 warum geschehen?
3. Wann seit dem Jahr 2019 fand der in der Beantwortung der Frage 5 in Drucksache 7/6770 erwähnte Erfahrungsaustausch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und zu den Ergebnissen der Zusammenarbeit mit Beteiligung Thüringens statt?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
