Die Energiekosten haben den Bundesgesetzgeber veranlasst, verschiedene gesetzliche Regelungen zur Entlastung der Endverbraucher zu erlassen. Der Strompreis für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen wird bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Für mittlere und große Unternehmen liegt der Deckel bei 13 Cent. Für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen soll der Gaspreis bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Für Fernwärme beträgt der gedeckelte Preis 9,5 Cent je Kilowattstunde. Für die Industrie wird ab Januar 2023 der Netto-Arbeitspreis für die Kilowattstunde auf 7 Cent für 70 Prozent des Gasverbrauchs gedeckelt. Die EU hat ebenfalls einen Gaspreisdeckel beschlossen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Strom- und Gasanbieter gibt es seit dem Jahr 2017 für Endkunden in Thüringen oder in einzelnen Gebieten von Thüringen (bitte nach Jahresscheiben und nach Region aufschlüsseln)?
2. Wie haben sich bei den einzelnen unter Frage 1 genannten Stromanbietern seit dem Jahr 2017 die Grundgebühren und die Verbrauchspreise entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben und getrennt nach Tarifen für Privat- und Geschäftskunden)?
3. Wie haben sich bei den einzelnen unter Frage 1 genannten Gasanbietern seit dem Jahr 2017 die Grundgebühren und die Verbrauchspreise entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben und getrennt nach Tarifen für Privat- und Geschäftskunden)?
4. Falls der Landesregierung zu den Fragen 1 bis 3 keine Kenntnisse vorliegen: Aus welchen Gründen nicht und wer ist dazu verpflichtet, entsprechende Daten zu erheben (Landesamt für Statistik, Landeskartellbehörde et cetera)?
5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der von der EU beschlossene Gaspreisdeckel zu einer Verlagerung der Anbieter in andere weltweite Märkte und/oder zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit führen könnte, wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
6. Welche Auswirkungen sieht die Landesregierung durch den von der EU beschlossenen Gaspreisdeckel auf die Preise und die Versorgungssicherheit in Thüringen?
7. Sollte der von der EU beschlossene Gaspreisdeckel zu einer Verlagerung der Anbieter in andere weltweite Märkte und/oder zur Gefährdung der Versorgungssicherheit führen, welche Initiativen plant die Landesregierung (auf Bundesebene) für entsprechende Gegenmaßnahmen?