Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3723 in Drucksache 7/6806 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welches Motto oder politische Ziel hatte die Versammlung am 26.April 2021 in Schmalkalden nach Kenntnis der Landesregierung?
2. Aufgrund welcher einzelnen festgestellten Merkmale wurde das Ermittlungsverfahren zum Angriff von zehn Personen auf Polizeikräfte während einer Versammlung am 26. April 2021 in Schmalkalden dem Phänomenbereich Politisch motivierter Kriminalität -rechts- zugeordnet?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
