Aus den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/1066 (Drucksache 7/1845), 7/3724 (Drucksache 7/6482), 7/3725 (Drucksache 7/6510) und 7/3726 (Drucksache 7/6426) ergeben sich Nachfragen hinsichtlich eines Teils der Antworten, da in einem Medienbericht vom 27. Dezember 2022 einer Polizeibeamtin im Bereich Ilmenau die Aussage zugeschrieben wird, dass im Zusammenhang mit den im Jahr 2022 drastisch gestiegenen Kraftstoffpreisen ein Anstieg des Diebstahls von Elektrofahrrädern einherging.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist die im Sachverhalt beschriebene öffentliche Aussage der Polizeibeamtin erklärbar, wenn es laut wiederholter Antwort der Landesregierung keine Erhebung statistischer Daten zum Diebstahl von Fahrrädern mit Elektrounterstützung gibt?
2. Falls im Rahmen drastisch gestiegener Kraftstoffpreise im Jahr 2022 eine neue Erhebung entsprechender statistischer Daten initiiert wurde, wieso erfolgte in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 7/3724 (Drucksache 7/6482), 7/3725 (Drucksache 7/6510) und 7/3726 (Drucksache 7/6426) kein entsprechender Hinweis auf die neue Erhebung und künftig mögliche Aussagen?
3. Falls im Rahmen drastisch gestiegener Kraftstoffpreise im Jahr 2022 eine neue Erhebung entsprechender statistischer Daten initiiert wurde, wie ist dann eine Vergleichbarkeit zu früheren Jahren – in denen laut Auskunft der Landesregierung in den Antworten noch keine solche statistischen Daten erfasst wurden – möglich?
4. Falls es lokale polizeiliche Statistiken zum Diebstahl von Fahrrädern mit Elektrounterstützung gibt, wie erklärt sich dann der kategorische
Ausschluss der Möglichkeit einer Antwort auf die wiederholte Frage nach statistischen Daten in dem Zusammenhang?
5. Welche einzelnen polizeilichen Statistiken werden seit wann in welchen Behörden oder Dienststellen der Thüringer Polizei zu welchen
einzelnen Zwecken erfasst, aus denen statistische Daten bezüglich des Diebstahls von Fahrrädern mit Elektrounterstützung ermittelbar sind?
6. Gibt es eine Zunahme des Diebstahls von Fahrrädern mit Elektrounterstützung in Thüringen (jährliche Gliederung seit Beginn der Erhebung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten oder gegebenenfalls nach Zuständigkeitsbereichen der einzelnen Polizeibehörden)?
7. Falls ein Anstieg entsprechender Diebstahlsdelikte vorliegt, wie wird dieser durch die Landesregierung erklärt?
8. Welche Präventionskonzepte werden landesweit oder in einzelnen Behörden/Dienststellen bezüglich einer möglichen Zunahme von
Diebstahlsdelikten von Fahrrädern mit Elektrounterstützung (beispielsweise im Zusammenhang mit drastisch gestiegenen Kraftstoffpreisen im Jahr 2022) genutzt?
9. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum parlamentarischen Fragerecht der Mitglieder des Thüringer Landtags, da immer mal wieder deutlich wird, dass seitens der Landesregierung lediglich Standardantworten mit teilweise deutlich erkennbaren inhaltlichen Fehlern gegeben werden?