Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Verlauf nahm die Versammlung am 12. September 2022 in Apolda (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)?
2. War die Versammlung angemeldet?
a) Welche einzelnenAuflagen wurden für die Durchführung der Versammlung von welcher staatlichen Stelle festgelegt?
b) Wurden dieAuflagen eingehalten, falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor und wie wurde darauf reagiert?
3. Aus welchen einzelnen politisch aktiven Gruppen nahmen nach Erkenntnissen der Landesregierung Personen an diesem Versammlungsgeschehen in welcher Anzahl teil?
4. Verlief die Versammlung friedlich? Von welchen zuvor benannten Gruppen ging welche Art von Aggression aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)?
5. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
6. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
7. Was ist in Bezug auf die während der Versammlung festgestellte Straftat nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) vorgefallen (anonymisierter Sachverhalt)?
8. Welche konkreten einzelnen Gründe ergaben sich für die Einordnung der Straftat nach § 140 StGB als Politisch motivierte Kriminalität des
Phänomenbereichs -rechts- (vergleiche Beantwortung der Kleinen Anfrage 7/3902 in Drucksache 7/6861)?
9. Auf welche Straftat nach § 138Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 5 letzteAlternative StGB oder in § 126Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten
oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 1 oder nach den §§ 176c und 176d StGB bezieht sich die im Rahmen des Versammlungsgeschehens aufgenommene Straftat nach § 140 StGB (vergleiche Beantwortung der KleinenAnfrage 7/3902 in Drucksache 7/6861)? Wann hat diese Bezugsstraftat stattgefunden und welcher (anonymisierte) Sachverhalt liegt der Bezugsstraftat zugrunde?
10.Wie oft wurden Personalien von Personen vor Ort aufgenommen und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
11.Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei und aus welchen Bundesländern waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?