Ich frage die Landesregierung:
1. Welchen Verlauf nahm das Versammlungsgeschehen am 3. Oktober 2022 in Heilbad Heiligenstadt (möglichst detaillierte Beschreibung des Versammlungsverlaufs)?
2. War die Versammlung beziehungsweise waren die Versammlungen angemeldet?
a) Welche einzelnen Auflagen wurden für die Durchführung der Versammlung beziehungsweise Versammlungen von welcher staatlichen Stelle festgelegt?
b) Wurden die Auflagen eingehalten und falls nicht, welche Verstöße dagegen lagen vor und wie wurde darauf reagiert?
3. Aus welchen einzelnen politisch aktiven Gruppen nahmen nach Erkenntnissen der Landesregierung Personen an diesem Versammlungsgeschehen in welcher Anzahl teil?
4. Verlief die Versammlung friedlich? Von welchen zuvor, benannten Gruppen ging welche Art von Aggression aus (detaillierte Beschreibung aller diesbezüglichen Einzelsachverhalte)?
5. Welche einzelnen Zwangsmaßnahmen wurden seitens der Polizei/Versammlungsbehörde getroffen (anonymisierte Beschreibung des jeweiligen Sachverhalts, rechtliche Grundlage des angewendeten Zwangsmittels, Dauer und Intensität)?
6. Wie viele freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende polizeiliche Maßnahmen wurden getroffen und was war der jeweilige Grund dafür?
7. Was ist in Bezug auf die während der Versammlung festgestellten Straftaten (§§ 223, 303, 86a des Strafgesetzbuches und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie) vorgefallen (jeweils anonymisierter Sachverhalt)?
8. Welche jeweiligen konkreten einzelnen Gründe ergaben sich für die Einordnung der einzelnen Straftaten als Politisch motivierte Kriminalität und der Zuordnung zum jeweiligen Phänomenbereich?
9. Wie oft wurden Personalien von Personen vor Ort aufgenommen und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage initiiert?
10.Aus welchen Behörden der Thüringer Polizei und aus welchen Bundesländern waren wie viele Polizeibeamte mit welcher jeweiligen Aufgabe am Einsatz beteiligt?