Medienberichten zufolge wurden in der Silvesternacht in Hildburghausen Angehörige der Feuerwehr angegriffen, als diese versuchten einen Brand im Dach eines Wohnhauses zu löschen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Was ist nach Kenntnis der Landesregierung in der Silvesternacht vorgefallen (anonymisierte und detaillierte Sachverhaltsbeschreibung)?
2. Was ist der Landesregierung über mögliche Tatverdächtige bekannt (beispielsweise Anzahl, Wohnort, Herkunft)?
3. Wie und aus welcher Gruppierung heraus (gegebenenfalls auch von welchen Einzelpersonen) erfolgten die von der Presse geschilderten Angriffe auf Feuerwehrleute?
4. Welche einzelnen Ermittlungsverfahren wurden im Zusammenhang mit dem Brand, den Löschversuchen und den in diesem Zusammenhang in der Presse geschilderten Angriffen eingeleitet (Gliederung nach Tatkomplex, Deliktsbezeichnung und bekanntem oder unbekanntem Tatverdächtigen)?
5. Welche einzelnen Schäden in welcher finanziellen Höhe sind nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Brand und den in der Presse geschilderten Angriffen entstanden (Gliederung nach Tatkomplex)?
6. Wie viele und welche Personen wurden nach Kenntnis der Landesregierung in welchem konkreten Tatzusammenhang im Rahmen der beschriebenen Vorgänge in welcher Form verletzt?
7. Was hat die Polizei unternommen, um den angegriffenen Feuerwehrkräften die Arbeit zu ermöglichen?
8. Welche kurzfristigen Maßnahmen auf Landes- und auf kommunaler Ebene werden zur Unterstützung der Einsatzkräfte initiiert?
9. Wie effektiv wäre nach Ansicht der Landesregierung ein Verbot des Abbrennens von Feuerwerk in der Innenstadt von Hildburghausen zur Vermeidung derartiger Vorfälle, wenn überall sonst das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu Silvester erlaubt ist?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
