Der Maßregelvollzug einer Fachklinik in Hildburghausen soll 2023 verstaatlicht werden. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hatte in einer Medieninformation am 19. November 2019 auf seiner Internetseite unter anderem darüber berichtet, dass eine Rückführung der bislang funktionell privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen zum 1. Januar 2022 in einen rein staatlichen Vollzug geplant sei.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Beschäftigte hatte der Maßregelvollzug des Fachklinikums seit dem Jahr 2015 (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. Wie viele der Beschäftigten haben bekundet, bei Reorganisation/Verstaatlichung weiter im Maßregelvollzug zu arbeiten?
3. Ist mit der Reorganisation/Verstaatlichung ein Personalzuwachs verbunden und wenn ja, wie viel Personal ist aus welchen Gründen zusätzlich eingeplant?
4. Wie viele Patienten hatte der Maßregelvollzug des Fachklinikums seit dem Jahr 2015 (bitte in Jahresscheiben aufschlüsseln)?
5. Wie viele Einzelzimmer, Doppelzimmer und Mehrpersonenzimmer hat der Maßregelvollzug des Fachklinikums aktuell?
6. Ist mit der Reorganisation/Verstaatlichung eine räumliche Erweiterung/Vergrößerung verbunden und wenn ja, wie viele Zimmer sollen aus welchen Gründen hinzugefügt werden?
7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung seit wann über möglichen Personalmangel beziehungsweise über Überbelegung des Maßregelvollzugs Hildburghausen vor?
8. Wie viele Personen sind seit dem Jahr 2015 im Maßregelvollzug Hildburghausen aus welchen Gründen verstorben?
9. Ist mit der Reorganisation/Verstaatlichung eine Änderung des bisherigen Sicherheitskonzepts verbunden, wenn ja, inwieweit und aus welchen Gründen?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
